Gepostet im August, 2013

Nachdenken über ein Plenum

am 29 August 2013

Da fand in der vergangenen Woche ein "kleines" Plenum statt. Die landshuter mitte war eines der Themen, auf Tagesordnungspunkt 6 hat die Mehrzahl der Räte mit dem OB - es war ein Feriensenat - also nur 10 Stimmberechtigte - dafür gestimmt, dass die Stadt gegen die Regierung von Niederbayern klagen wird. Beim Verwaltungsgericht Regensburg. Grund - die landshuter mitte könne nicht Fraktionsstatus haben, sagt die Stadt. Die Regierung von Niederbayern ist die Rechtsaufsicht der Stadt. Im Regionalfernsehen,...

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landshuter mitte gründet Arbeitsgruppen

am 17 August 2013

Die politische Interessengemeinschaft landshuter mitte hat nun Arbeitsgruppen gegründet. Wie der 1. Vorsitzende des Vereins Thomas Küffner sagte, könne die landshuter mitte damit noch zielorientierter mit den Bürgerinnen und Bürgern bei verschiedenen Anlässen, Sorgen und Nöten ins Gespräch kommen. Die Arbeitsgruppen werden Termine wahrnehmen, Themen aufgreifen und den Stadträten der landshuter mitte zuarbeiten, damit diese in ihrer Stadtratsarbeit effizient unterstützt werden können. ...

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Haushaltsantrag der landshuter mitte zur Sanierung des Daches der Kegelhalle beim ETSV 09

am 16 August 2013

Mit Schreiben vom 16. August 2013 haben die vier Stadträte einen Haushaltsantrag gestellt. Hier der Wortlaut: Haushaltsantrag Der Stadtrat möge beschließen, das Dach beim Sportverein ETSV 09 im Bereich der Kegelhalle zu sanieren. Begründung: Im Zuge des Neubaus der Halle beim ETSV 09 wurde diese Maßnahme aus dem Sanierungskatalog herausgenommen; ein entsprechender Antrag von Seiten des Vereins wurde mehrmals abgelehnt. Nun hat sich aber die neue Situation ergeben, dass durch...

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Nochmals – zum Feriensenat – will die Stadt wirklich klagen?

am 16 August 2013

Wir wollen die Information nicht vorenthalten: Zum einen haben die vier Stadtrats-Mitglieder der landshuter mitte (Thomas Küffner, Gabriele Goderbauer-Marchner, Hans-Peter Summer, Maria E. Fick) bis heute nicht von Seiten des Rathauses/ Hauptamtes eine Kopie des Schreibens der Regierung von Niederbayern als Rechtsaufsicht erhalten. Wie berichtet, hatte die Regierung Ende Juli 2013 einen Bescheid erlassen, dass die bisherigen vom Stadtrat getroffenen Beschlüsse hinsichtlich der landshuter mitte...

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Dringlichkeitsantrag der landshuter mitte nach Bescheid durch die Rechtsaufsicht

am 15 August 2013

15.08.2013 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um Behandlung des folgenden Dringlichkeitsantrags im Feriensenat, der die Angelegenheit - laut Aussage des Stadtdirektors in den Landshuter Medien -  behandeln wird. Mit freundlichen Grüßen Thomas Küffner Hans-Peter Summer Gabriele Goderbauer-Marchner Maria E. Fick Stadträte landshuter mitte An den Stadtrat der Stadt Landshut Dringlichkeitsantrag Der Stadtrat wird gebeten zu beschließen, dass die Stadt...

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Regierung: Stadtratsbeschluss war „rechtswidrig“!

am 12 August 2013

Dies wird ein Kommentar. Und in dem wollen wir festhalten, dass wir uns festhalten müssen. Über so manche Dinge, die da geschehen. In aller Kürze: 1. Die Regierung von Niederbayern - als Rechtsaufsicht - hat der Stadt Landshut mit Schreiben vom 29. Juli 2013 mitgeteilt, dass der Beschluss des Stadtrates vom 5. Juli dieses Jahres über die Änderung der Ausschussbesetzung "rechtswidrig" ist. 2. Der Stadtdirektor Bohmeyer hat mit Schreiben vom 31. Juli 2013 dieses Schreiben Stadträten...

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Doris Platzer ist 100. Mitglied bei der landshuter mitte

am 12 August 2013

Innerhalb weniger Wochen hat die neue politische Interessengemeinschaft landshuter mitte viele Mitglieder hinzugewonnen. Nun konnte das 100. Mitglied bei einem Treffen im Bernlochner begrüßt werden. Es ist Doris Platzer, die die Ziele und die Arbeit der landshuter mitte unterstützen möchte. Es gefalle ihr gut, sagte Doris Platzer  gegenüber den LM-Stadträten Thomas Küffner, Gabriele Goderbauer-Marchner, Hans-Peter Summer und Maria E. Fick, dass die landshuter mitte die Belange der Stadt,...

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Luftballonkünstler begeistert alle Generationen am LM-Infostand

am 11 August 2013

So viel Andrang wie noch nie hatte die landshuter mitte am Samstag, 10. August, am Infostand. Vor dem Rathaus trafen sich die LM-Stadträte Gabriele Goderbauer-Marchner, Hans-Peter Summer, die LM-Vorstandsmitglieder Ulrike Aigner und Herbert Lanzinger, sowie viele LM-Mitglieder, darunter Friedrich Weimar, Harald Knips, Christian Kurtenbach, Angelika Dudeck - sie konnten viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern führen. Haupttenor: Große Zustimmung, dass die landshuter mitte SACHARBEIT...

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Tolle Überraschung am Samstag am Infostand

am 9 August 2013

An diesem Samstag, 10. August,  befindet sich von 10 bis 13 Uhr in der Altstadt vor dem Rathaus wieder ein Infostand der neuen politischen Interessengemeinschaft der landshuter mitte. Stadträte, Vorstandsmitglieder und Mitglieder der landshuter mitte werden dabei den Bürgern von den Motiven und Zielen  der landshuter mitte berichten. Für die Kinder, die mit ihren Eltern vorbeischauen, gibt es eine tolle Überraschung. Also - einfach mal vorbeischauen....

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Wenn Sie umziehen – die Zulassung des Autos – eGovernment hilft den Bürgern

am 7 August 2013

Die landshuter mitte sieht in dem sog. eGovernment erhebliche Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In anderen Städten und Kommunen funktioniert das gut. Daher ein Antrag an den Stadtrat der Stadt Landshut, den die vier Stadträte der LM gestellt haben. Hier der Wortlaut: Prof. Dr. Thomas Küffner Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner Hans-Peter Summer Dr. Maria E. Fick 07.08.2013 Weiterentwicklung von Bürgerdiensten (eGovernment) Der Stadtrat möge entscheiden: 1.      ...

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