Dringlichkeitsantrag der landshuter mitte nach Bescheid durch die Rechtsaufsicht

am 15 August 2013

15.08.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Behandlung des folgenden Dringlichkeitsantrags im Feriensenat, der die Angelegenheit – laut Aussage des Stadtdirektors in den Landshuter Medien –  behandeln wird.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Küffner
Hans-Peter Summer
Gabriele Goderbauer-Marchner
Maria E. Fick

Stadträte landshuter mitte

An den Stadtrat
der Stadt Landshut

Dringlichkeitsantrag

Der Stadtrat wird gebeten zu beschließen, dass die Stadt Landshut, anders als in der medialen Berichterstattung in den vergangenen Tagen angedeutet, nicht gegen den von der Regierung von Niederbayern als Rechtsaufsicht erlassenen Bescheid vom 29. Juli 2013 Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg erheben wird.
Entsprechend des Bescheides soll die Besetzung der Ausschüsse entsprechend dem Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen neu vorgenommen werden.

Begründung:

Mit Schreiben vom 29.7.2013 hat die Regierung von Niederbayern als Rechtsaufsicht auf 13 Seiten und mehreren Seiten Anhängen den Bescheid erlassen und auch begründet.
Die landshuter mitte wurde bei den bisherigen Berechnungen der Ausschussbesetzung nicht berücksichtigt.
Eine Klage durch die Stadt wird nach Einschätzung von Fachleuten bis zu einer Urteilsverkündung einen sehr langen Zeitraum beanspruchen; im März 2014 sind jedoch bereits die Kommunalwahlen.
Eine Klage durch die Stadt wird erhebliche Kosten verursachen.
Nachdem die Regierung als Rechtsaufsicht einen gangbaren Weg aufgezeigt hat, wäre es nachvollziehbar und korrekt, würden sowohl die CSU-Fraktion als auch die Fraktion der Grünen den ihr durch die Nichtberücksichtigung der landshuter mitte gegebenen Sitz – je nach Ausschussgröße –  an die landshuter mitte geben.
Ebenso sollen weitere an Stadtratsmitglieder vergebene Funktionen wie Aufsichtsratssitze entsprechend des Stärkeverhältnisses im Stadtrat an die landshuter mitte gegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Küffner
Hans-Peter Summer
Gabriele Goderbauer-Marchner
Maria E. Fick

Stadträte landshuter mitte

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