Nachdenken über ein Plenum

am 29 August 2013

Da fand in der vergangenen Woche ein „kleines“ Plenum statt. Die landshuter mitte war eines der Themen, auf Tagesordnungspunkt 6 hat die Mehrzahl der Räte mit dem OB – es war ein Feriensenat – also nur 10 Stimmberechtigte – dafür gestimmt, dass die Stadt gegen die Regierung von Niederbayern klagen wird. Beim Verwaltungsgericht Regensburg.

Grund – die landshuter mitte könne nicht Fraktionsstatus haben, sagt die Stadt.

Die Regierung von Niederbayern ist die Rechtsaufsicht der Stadt. Im Regionalfernsehen, das jetzt Isar TV heißt, hat der Regierungspräsident vor einigen Tagen – vor dem denkwürdigen Feriensenat – deutlich gemacht, dass er so eine Haltung der Stadt anderswo noch nicht erlebt habe, dass die Stadt also eine Empfehlung der Aufsicht nicht annehme. So gab es eine Weisung durch die Aufsicht. Aber – in der Tat, die Stadt und deren Juristen haben in den Vormerkungen für die Stadträte deutlich gemacht, dass deren Rechtsmeinung eine andere ist. Nun also ein Rechtsstreit. Und das, obgleich beim Mai-Termin vormittags im Ältestenrat doch durch die Verwaltung noch anders gesprochen wurde als dann gleichen Tages nachmittags in der Stadtratssitzung.

Ein Gerichtsverfahren kostet Geld. Auch wenn es nur 2.000 Euro sein sollen, wie einer der städtischen Juristen vorhersagt, es ist auch Geld –  und ob das nicht doch teurer wird, ist die Frage.

Der saloppe Spruch des Oberbürgermeisters, er habe die Schnauze voll, ist salopp, mehr nicht. Kann es sein, dass er mehrmals mit und für die landshuter mitte gestimmt hat, jetzt aber gegen die landshuter mitte? Ja. Wo gibt es das, dass eine Verwaltung Monat für Monat Vorlagen erarbeitet, die gegen die Meinung des OB waren?

Forsch auch, was u.a. eine Stadträtin heute in der Öffentlichkeit von sich gibt, die – die Fotos waren damals in den Landshuter Medien abgebildet – nachweislich auf dem Tisch eines Landshuter Lokals getanzt hatte, weil der Nichtkandidat ihrer eigenen damaligen Partei OB wurde. Schon vergessen?

Forsch auch Äußerungen und Überlegungen eines Stadtrates zu möglichen Parteiausschlussverfahren heute, forsch, von „Separatisten“ zu sprechen, wo doch bekannt ist, dass dieser in dem Wahlkampfteam des Nichtkandidaten seiner eigenen Partei höchst engagiert war. Hatte er damals seine Partei verlassen? Schon vergessen?

Nicht vergessen ist auch, dass etliche dieses Wahlkampfteams des Nichtkandidaten ihrer eigenen Partei damals dennoch unverdrossen in die Fraktionssitzungen ihrer eigenen Partei gingen, dorthin, wo der Kandidat ihrer eigenen Partei saß.

Aber – Schwamm drüber, das sind ja alles Dinge aus dem Jahr 2003/2004 – wir schreiben 2013. Oder?

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