Nochmals – zum Feriensenat – will die Stadt wirklich klagen?

am 16 August 2013

Wir wollen die Information nicht vorenthalten: Zum einen haben die vier Stadtrats-Mitglieder der landshuter mitte (Thomas Küffner, Gabriele Goderbauer-Marchner, Hans-Peter Summer, Maria E. Fick) bis heute nicht von Seiten des Rathauses/ Hauptamtes eine Kopie des Schreibens der Regierung von Niederbayern als Rechtsaufsicht erhalten. Wie berichtet, hatte die Regierung Ende Juli 2013 einen Bescheid erlassen, dass die bisherigen vom Stadtrat getroffenen Beschlüsse hinsichtlich der landshuter mitte – u.a. kein Fraktionsstatus, damit keinerlei Sitze oder Stimmrecht in Senaten oder Ausschüssen, keinerlei Sitze in Aufsichtsratsgremien – rechtswidrig seien.

Zum anderen haben wir die Tagesordnung zum Feriensenat – er tagt am 23.8. 15 bis 18 Uhr (dann ist Bieranstich) – erhalten. Im öffentlichen Teil lautet der Tagesordnungspunkt 6 wie folgt: „Entscheidung über eine Klageerhebung gegen den Bescheid der Regierung von Niederbayern vom 29.07.2013, 12-1416.261-69 (rechtsaufsichtliche Beanstandung und Weisung)“.

Was fällt auf? Hier wird mit keiner Silbe die landshuter mitte erwähnt. Hier wird mit keiner Silbe erwähnt, worum es sachlich gehen soll. Wäre es nicht sinnvoll – da doch außer den vier Stadträten der landshuter mitte offenbar auch andere einzelne Stadträte den Bescheid der Regierung vom Hauptamt nicht zugestellt bekamen – , dass man über diesen zunächst informiert? Immerhin sind dies mit Anhängen wohl mehr als 20 Seiten. Wer die vorab nicht hat – wie soll der da abstimmen können? So schnell kann keiner lesen.

Was noch auffällt: Die Formulierung des Tagesordnungspunktes ist so, dass das Hauptamt, das wohl die Tagesordnung erstellt (der OB ist ja laut LZ noch in Urlaub), eine Klageerhebung will, oder? Denn:  Hätte man nicht auch formulieren können „Entscheidung über eine Nicht-Klageerhebung“? Oder „Ablehnung einer Klageerhebung“? Oder „Akzeptanz des Bescheids der Regierung von Niederbayern als Rechtsaufsicht“?

Auf jeden Fall hat das Hauptamt wohl großes Interesse an der Zusammensetzung der Stadträte im Feriensenat, wer welchen Vertreter sendet, wer selbst kommt von den ordentlichen Mitgliedern… denn der Feriensenat ist Plenumsersatz in kleiner Zusammensetzung. Da kann man schon so manch Wichtiges reinpacken.

Will die Stadt also klagen? Wirklich klagen? Steuermittel verschwenden für ein Thema, das für die Rechtsaufsicht glasklar ist? Für ein Thema, das vermutlich bis zum März 2014, wenn Kommunalwahl ist, von Gerichts wegen noch nicht entschieden sein wird?

 

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