Regierung: Stadtratsbeschluss war „rechtswidrig“!

am 12 August 2013

Dies wird ein Kommentar. Und in dem wollen wir festhalten, dass wir uns festhalten müssen. Über so manche Dinge, die da geschehen.

In aller Kürze:

1. Die Regierung von Niederbayern – als Rechtsaufsicht – hat der Stadt Landshut mit Schreiben vom 29. Juli 2013 mitgeteilt, dass der Beschluss des Stadtrates vom 5. Juli dieses Jahres über die Änderung der Ausschussbesetzung „rechtswidrig“ ist.

2. Der Stadtdirektor Bohmeyer hat mit Schreiben vom 31. Juli 2013 dieses Schreiben Stadträten „zur Kenntnis“ übermittelt.

3. Er hat das aber nicht allen 44 Stadträten mitgeteilt. In der Anschrift hat er geschrieben „An alle Fraktionen“.

4. Die Stadträte, die nicht Fraktionsstatus haben, hat er – einfach so – nicht informiert. Fast. Denn uns ist bekannt, dass z.B. jemand ohne Fraktionsstatus schon informiert wurde.

5. Wie dem auch sei, die landshuter mitte hat der Stadtdirektor NICHT informiert. Immerhin sind wir aber VIER Stadträte.

Die Landshuter Zeitung hat das alles mitbekommen – sie hat den 1. Vorsitzenden der landshuter mitte, Thomas Küffner, denn auch kontaktiert.  Das Wochenblatt hatte vor einiger Zeit schon mit der merk-würdigen „Rechnung“ getitelt, dass wohl bei der Stadt 15 – 3 nach wie vor 15 sei.

Ist es nicht unglaublich, wie hier die Verwaltungsspitze – offenbar – Politik macht? Sollte sich nicht die Verwaltung generell aus der Politik heraushalten, ADMINISTRATIV helfen und beraten? Ist das alles nun lustig, frech, unfassbar, korrekt, oder was? Hat die Verwaltungsspitze Lieblinge? Ist sie nicht neutral gegenüber allen von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten 44 Stadträten?

Wir von der landshuter mitte können solch Verhalten nicht verstehen. Die Bürgerinnen und Bürger verstehen solche Dinge auch nicht mehr. Was bewegt die Verwaltungsspitze zu solchem Verhalten?

Es ist traurig. Denn die Stadt Landshut hat in weiten Teilen exzellente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Spitze aber – treibt sie manches auf die Spitze? Warum?

Warum geht man so mit gewählten Stadträten um? Warum akzeptiert man nicht die Rechtsaufsicht, also die Regierung von Niederbayern? Was ist der wahre Hintergrund?

Solches Verhalten ist nicht unser Niveau.

Wir lassen uns nicht aus der Ruhe bringen - landshuter mitte - für Sacharbeit - ohne Provokation!

Wir lassen uns nicht aus der Ruhe bringen – landshuter mitte – für Sacharbeit – ohne Provokation!

Share This