Sachpolitik geht vor – LM-Presseerklärung vom 4. Juli 2013 – zum Sonderplenum am 5. Juli

am 5 Juli 2013

!. Die Politik der Verwaltung ist undurchsichtig und unverständlich, da sich die Rechtsauffassungen ständig ändern. Es entsteht der Eindruck, dass hier von Seiten der Stadtverwaltung Politik betrieben wird. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Regierung von Niederbayern wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, dass die Bildung der Fraktion „landshuter mitte“ zulässig ist.

2. Eine Ausschussgemeinschaft scheidet nach unserer Auffassung aus, da die rechtlichen Grundlagen nicht geklärt sind. Stadtdirektor Bohmeyer selbst hat im letzten Plenum mitgeteilt, dass die Bildung einer Ausschussgemeinschaft ein „rechtlich noch schwierigerer Weg“ ist. Wir als „landshuter mitte“ wollen aber keine weiteren rechtlichen Unklarheiten schaffen, die die Stadtratsarbeit beeinträchtigen.

3. Der Fraktionsstatus steht uns aufgrund der Geschäftsordnung der Stadt Landshut zu. Nach der Geschäftsordnung kann eine Fraktion bei mindestens drei Mitgliedern gegründet werden. Zwischenzeitlich haben sich 4 Stadtratsmitglieder der Fraktion der „landshuter mitte“ angeschlossen und dies auch dem Oberbürgermeister fristgerecht angezeigt. Die Voraussetzungen für die Bildung der Fraktion liegen damit vor. Auch die Regierung von Niederbayern vertritt diese Auffassung.

4. Für uns als Vertreter der „landshuter mitte“ gibt es wichtigere Fragen als den Erhalt des Fraktionsstatus oder die Zulässigkeit der Bildung der Ausschussgemeinschaft. Wir werden daher als einfache Mitglieder des Stadtrats unsere Arbeit in den Plenarsitzungen fortsetzen. Es gibt viel drängendere Aufgaben als das Hick-Hack um den einfachen Zusammenschluss von Stadtratsmitgliedern.

5. Der Wähler wird im kommenden Frühjahr bei Abgabe seines Stimmzettels für die Stadtratswahlen entscheiden, ob er den Mitgliedern der „landshuter mitte“ den Status als Fraktion zuerkennt.

Thomas Küffner, Hans-Peter Summer, Gabriele Goderbauer-Marchner, Maria Fick.

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